Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

Der Sachverhalt:

Die Miteigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft, bringt an dem Geländer vor einem bodentiefen Fenster ihrer Eigentumswohnung eine Parabolantenne an, mit der sie eine Vielzahl polnischsprachiger Fernsehsender empfangen kann. Nachdem die Miteigentümerin die Antenne auf Aufforderung durch die Gemeinschaft hin nicht beseitigt, klagt die Gemeinschaft vor dem Amtsgericht auf Entfernung der Antenne. Sie ist der Ansicht, dass die Antenne den gepflegten Eindruck des Gebäudes störe. Es bestehe die Möglichkeit, die Antenne im Dachbereich anzubringen, wo sie weniger störe. Zudem habe die Miteigentümerin die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, weshalb das im Gebäude vorhandene Breitbandkabel, das den Empfang von zwei polnischen Sendern ermögliche, völlig ausreichend sei. Sowohl das Amtsgericht als auch das Berufungsgericht geben der Klage statt.

Der rechtliche Hintergrund:

In § 13 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz heisst es:

"Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen."

Ob eine Nutzung des Sondereigentums noch angemessen ist oder nicht, ist stets am konkreten Einzelfall zu beurteilen und es sind die Interessen des einzelnen Eigentümers gegen die Interessen der anderen Eigentümern abzuwägen. Es gibt viele Gerichtsentscheidungen zur Installation von Einzelempfangseinrichtungen zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen. Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist hier Art. 5 Abs. 1  Satz 1 Grundgesetz, das Recht auf Informationsfreiheit.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen mit seinem Urteil vom 13.11.2009 (V ZR 10/09) im Ergebnis bestätigt. Wenn auch der Bestand des Gebäudes durch die Anbringung der Antenne nicht berührt werde, bedeute das Handeln der Miteigentümerin einen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum, den die Wohnungseigentümer ohne ihre Zustimmung nicht hinnehmen brauchen. Die Miteigentümerin könne zwar nicht auf die zwei über Breitbandkabel empfangbaren polnischen Sender verwiesen werden, da sie angeführt habe, sich auch über regionale Ereignisse informieren zu wollen, die über das Breitbandkabel nicht geboten würden. Man könne die Miteigentümerin auch nicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verweisen, ihr Informationsinteresse sei durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt, weshalb die übrigen Miteigentümer ihr den Empfang der per Satellit ausgestrahlten polnischen Programme ermöglichen müssten. Das Informationsinteresse und das ästhetische Interesse der übrigen Miteigentümers seien jedoch gegeneinander abzuwägen. Insofern könne die Miteigentümerin lediglich von der Gemeinschaft verlangen, dass sie einer Anbringung einer Antenne auf dem Dach zustimmen, wo das Empfangsgerät wesentlich weniger störe. Hier fügt der BGH ergänzend hinzu, dass es der Gemeinschaft vorbehalten sei, den konkreten Ort im Dachbereich des Gebäudes zu bestimmen, an dem die Antenne angebracht werden darf.

Wenn Sie Beratungsbedarf zu den Rechten und Pflichten des einzelnen Wohnungseigentümers oder der Eigentümergemeinschaft haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

 

Rechtsanwalt Bleyert ist Mitglied des Deutscher Mietgerichtstag e. V.

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