Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

 Der Sachverhalt:

Die Klägerin war seit Februar 2003 in einem Plattenladen beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Am 31. Januar 2008 kam es zu einem Streit der Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin wollte das Arbeitsverhältnis daraufhin ordentlich kündigen. Damit das Arbeitsverhältnis wegen der einmonatigen Kündigungsfrist bereits zum 29. Februar 2008 beendet wird, musste der Klägerin das Kündigungsschreiben noch am 31. Januar 2008 zugehen. Deshalb schickte die Arbeitgeberin einen Mitarbeiter mit dem Kündigungsschreiben zum Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz in einem Baumarkt und ließ dort das Kündigungsschreiben übergeben. Nach dem Vortrag der Klägerin soll der Ehemann dabei nicht versprochen haben, der Klägerin die Kündigung weiterzureichen. Nach seiner Meinung sei das Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau nicht seine Sache. Er ließ das Kündigungsschreiben über Nacht in seinem Betrieb liegen und übergab es der Klägerin erst am 1. Februar 2008. Die Klägerin vertrat nun die Ansicht, dass ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht zum 29. Februar, sondern erst zum 31. März 2008 beendet wurde, da durch den Zugang der Kündigung am 1. Februar 2008 die einmonatige Kündigungsfrist nicht eingehalten worden wäre. Sie beantragte beim Arbeitsgericht Köln, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 29. Februar 2008 hinaus bis zum 31. März 2008 bestanden hat.

 

Der rechtliche Hintergrund:

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. Im Allgemeinen wird der Zugang dadurch herbeigeführt, dass das Schreiben persönlich übergeben wird oder dadurch, dass ein Bote das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers wirft. Wie ist jedoch die Situation zu entscheiden, wenn das Kündigungsschreiben dem Ehegatten des Arbeitnehmers an dessen Arbeitsplatz übergeben wird?

Das Urteil:

Nachdem das Arbeitsgericht Köln die Ansicht der Klägerin bestätigt und der Klage stattgegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht in der Berufung die Klage ab. Da die Klägerin Revision einlegte, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung noch im Januar 2008 zugegangen war. In seinem Urteil vom 9.06.20011 zum Az. 6 AZR 687/09 bestätigt das BAG die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.

Die Kündigung ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den "Machtbereich" des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Wird das Kündigungsschreiben einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten sowie im selben Haushalt lebenden  Lebenspartnern und  Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Fall. Grundsätzlich kann die Kündigung einem Empfangsboten auch außerhalb der Wohnung des Arbeitnehmers übergeben werden. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist. Unter gewöhnlichen Verhältnissen sei mit einer Übergabe des Kündigungsschreibens durch den Ehegatten an die Klägerin noch am selben Tage zu rechnen gewesen. Dieses sei beachtlich, und nicht die tatsächliche Übergabe erst am Folgetage. Unbeachtlich sei weiterhin, dass der Ehemann der Klägerin nicht versprochen habe, die Kündigung zu überreichen. Lediglich für den Fall, dass der Empfangsbote – ohne dieses vorher mit dem Arbeitnehmer abgesprochen zu haben – die Annahme des Schreibens unmissverständlich ablehnt, müsse nicht von einem Zugang ausgegangen werden. Eine solche deutliche Ablehnung habe der Ehegatte jedoch nicht geäußert.

Falls Sie Beratungsbedarf zum Zugang von Erklärungen haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf.

 

 

 

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