Benachteiligungsverbot wegen des Alters

Der Sachverhalt:

Der 31 Jahre alte klagende Arbeitnehmer war beim Land Hessen angestellt. Die Regelung seiner Grundvergütung richtete sich nach § 27A Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und war nach Altersstufen gestaffelt. Wegen eines Versehens bei der Abrechnung seines Gehalts wurde der Arbeitnehmer nicht entsprechend seinem Alter, sondern wie ein 45-jähriger Mitarbeiter entlohnt und erhielt deshalb über einen Zeitraum von sieben Monaten hin monatlich knapp 400,00 € mehr an Gehalt. Die Arbeitgeberin verrechnete die "Überzahlung" mit dem Gehalt der Folgemonate. Hiergegen richtete sich die Klage des Arbeitnehmers. Er vertrat unter anderem die Ansicht, dass die Regelung des Tarifvertrages gegen das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) verstößt: als jüngerer Mitarbeiter sei er gegenüber seinen älteren Kollegen benachteiligt, da diese lediglich wegen ihres höheren Alters eine höhere Grundvergütung erhielten.

Der rechtliche Hintergrund:

Das AGG verbietet es unter anderem, Arbeitnehmer wegen ihres Lebensalters zu benachteiligen. Ziel des Gesetzes ist es nicht nur, Arbeitnehmer vor einer Benachteiligung wegen deren fortgeschrittenen Alters zu schützen, sondern auch jüngere Arbeitnehmer sollen gegenüber älteren Kollegen keine Benachteiligung erfahren dürfen. § 8 AGG schränkt diesen Grundsatz jedoch ein: eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist zulässig, wenn dieses in der Art der auszuübenden Tätigkeit begründet ist oder das Alter gerade eine wesentliche und entscheidende Anforderung an die auszuübende Tätigkeit darstellt.

Das Urteil:

Das Landesarbeitsgericht Hessen vertritt in seinem Urteil vom 22.04.2009 (2 Sa 1689/08) die Ansicht, dass die Regelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen unzulässig ist. Durch diese Regelung würden jüngere Arbeitnehmer wegen ihres Alters unmittelbar benachteiligt. Bei gleicher Tätigkeit erhielten deren ältere Kollegen allein wegen ihres höheren Lebensalters eine höhere Grundvergütung. Hierfür sei kein legitimer Grund ersichtlich. Vergütungssysteme, die die Höhe der Vergütung nach dem Lebensalter staffelten, seien grundsätzlich unwirksam. Folge des Urteils ist es, dass der 31-jährige Arbeitnehmer nunmehr Anspruch auf die Grundvergütung eines 45-jährigen Mitarbeiters hat.

Ein Sachverhalt wie der geschilderte ist vom Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend entschieden worden. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen könnte richtungsweisend sein. Nach dem Lebensalter gestaffelte Vergütungsregelungen stellen mithin zur Zeit ein immens hohes Kostenrisiko dar.

Sollten Sie eine Prüfung von Vergütungsregelungen auf Verstöße gegen arbeitsrechtliche Grundsätze wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf.

 

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