Änderung des Verteilerschlüssels

Der Sachverhalt:

In einer Wohnungseigentumsanlage werden die Betriebskosten für Allgemeinstrom und Müllabfuhr nach der Teilungserklärung nach Miteigentumsanteilen verteilt. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2008 beschließen die Miteigentümer mehrheitlich, dass diese Betriebskosten zukünftig nach der Anzahl der Wohneinheiten in der Wohnanlage verteilt werden. Eine Miteigentümerin ficht die Beschlüsse gerichtlich an. Sie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.

Der rechtliche Hintergrund:

Gemäß § 16 Abs. 2 WEG sind die Lasten des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu verteilen, sofern nicht in der Gemeinschaftsordnung etwas anderes wirksam vereinbart ist. Wollen die Miteigentümer eine Änderung des Verteilerschlüssels, kann dieses nur im Wege einer Vereinbarung geschehen. Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist es nunmehr nach dem neu eingefügten § 16 Abs. 3 WEG möglich, den Verteilerschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten des gemeinschaftlichen oder des Sondereigentums bereits durch eine Stimmenmehrheit zu verändern. Voraussetzung ist lediglich, dass der gewählte Verteilerschlüssel ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Recklinghausen hat die Klage der Miteigentümerin durch Urteil vom 17.02.2009 (90 C 89/08) abgewiesen. Die Beschlüsse seien nicht zu beanstanden. Die Eigentümerversammlung habe gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Beschlusskompetenz, den Verteilerschlüssel für die Kosten des Allgemeinstroms und der Müllabfuhr durch Mehrheitsbeschluss zu verändern. Die Beschlüsse entsprächen auch dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung. Das Amtsgericht betont, dass es nicht notwendig sei, dass der neu gewählte Verteilerschlüssel "besser" als der alte Schlüssel sei. Die gesetzliche Regelung würde lediglich voraussetzen, dass die Änderung des Kostenverteilerschlüssels einen sachlichen Grund habe. Vorliegend sei die Änderung angemessen. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung einzelner Miteigentümer sei nicht ersichtlich, zumal sämtliche Wohneinheiten lediglich von einer Person bewohnt würden. Die Änderung sei nicht willkürlich, sondern von sachlichen Erwägungen getragen. Insbesondere sei es nicht einsichtig, weshalb ein Einpersonenhaushalt mit größerer Wohnung eine größeren Teil an den Betriebskosten zahlen sollte als ein Einpersonenhaushalt mit einer kleineren Wohnung. Es sei zwar zuzugeben, dass es Schwierigkeiten machen könnte, festzustellen, wie viele Personen über das Jahr die einzelnen Wohnungen bewohnen. Dieses sei jedoch ein Problem tatsächlicher Natur und betreffe nicht die grundsätzliche Ermessensentscheidung der Eigentümergemeinschaft über den zu treffenden Kostenverteilungsschlüssel.

Wenn Sie Beratungsbedarf zur Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf.

 

Rechtsanwalt Bleyert ist Mitglied des Deutscher Mietgerichtstag e. V.

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