Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

 Der Sachverhalt:

Die klagenden Mieter verlangen im Hinblick auf einen geplanten Umzug von ihrem Vermieter nach der Kündigung ihrer Wohnung die Ausstellung einer so genannten "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung". Nachdem der Vermieter ihnen die Ausstellung verweigert, wenden die Mieter sich an das Amtsgericht und verlangen in Wege der Klage, den Vermieter zu verurteilen, ihnen Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen zu erteilen. Weiter verlangen sie unter anderem die Abgabe der Erklärung des Vermieters, dass die Miete einschließlich vereinbarter  für den Mietzeitraum bezahlt worden sei, dass eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung 2006 nicht bezahlt worden sei, da sie strittig sei und dass die Betriebskostenabrechnung für 2007 noch nicht erteilt worden sei. Nachdem der Vermieter die Erteilung der Quittungen anerkannt hat, wird die weitergehende Klage vom Amtsgericht abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Der rechtliche Hintergrund:

Bei Verträgen wie einem Mietvertrag haben die Vertragsparteien nicht nur Hauptleistungspflichten, wie einerseits die Zurverfügungstellung von mangelfreiem Wohnraum und andererseits die Zahlung der Miete. Es gibt auch ungeschriebene Pflichten. § 241 Abs.2 BGB besagt: "Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten." Aus diesem Gebot der Rücksichtnahme ergeben sich vertragliche Nebenpflichten, die die Vertragsparteien zu erfüllen haben, auch, wenn diese nicht im Vertrag ausdrücklich vereinbart worden sind.

Das Urteil:

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. September 2009 (VIII ZR 238/08) entschieden, dass Mieter keinen rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung haben. Der Mietvertrag der Parteien enthalte hierzu keine ausdrückliche Regelung. Es gebe auch keine ungeschriebene vertragliche Nebenpflicht, aus der ein solcher Anspruch hergeleitet werden könne. Mieter könnten vielmehr durch die ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsbelege beweisen, dass sie  ihren mietvertraglichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind. Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung sei dem Vermieter nicht zuzumuten. Sie könne nämlich so ausgelegt werden, dass der Vermieter mit der Ausstellung auf eventuell noch bestehende Ansprüche gegen den Mieter verzichte. Dieses "Zeugnis gegen sich selbst" könne vom Vermieter nicht verlangt werden.

 

Rechtsanwalt Bleyert ist Mitglied des Deutscher Mietgerichtstag e. V.

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