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Haftung des Vermieters bei „kalter Wohnungsräumung“

Der Sachverhalt: Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos. Im Mai 2005 öffnete...

Fristlose Kündigung wegen Blockierung der Toilettenspülung

Der Sachverhalt: Die Mieter eines hellhörigen Mehrfamilienhauses beschweren sich bei der Hausverwaltung über Belästigungen wegen deutlich hörbarem Wasserrauschen. Nach monatelangen erfolglosen Nachforschungen durch die Hausverwaltung, woher die Geräusche stammen können, wird offensichtlich – wie auch eine spätere gerichtliche Beweisaufnahme ergibt -, dass ein Mieter...

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

 Der Sachverhalt: Die klagenden Mieter verlangen im Hinblick auf einen geplanten Umzug von ihrem Vermieter nach der Kündigung ihrer Wohnung die Ausstellung einer so genannten "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung". Nachdem der Vermieter ihnen die Ausstellung verweigert, wenden die Mieter sich an das Amtsgericht und verlangen in Wege der Klage, den Vermieter zu verurteilen, ihnen Quittungen...

Durchführung von Schönheitsreparaturen

Der Sachverhalt: Im Mietvertrag über eine Mietwohnung ist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen u. a. Folgendes vereinbart: „Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände...

Mieterhöhung einer Bruttokaltmiete

Der Sachverhalt: Im Mietvertrag über eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin ist die Zahlung einer Bruttokaltmiete vereinbart. Mit Schreiben vom 16.06.2008 fordert der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete auf. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss eine Umrechnung der Bruttokalt- auf die Nettokaltmiete vorgenommen werden. Dazu bezieht...
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