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Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Der Sachverhalt: Der Arbeitnehmer K leitete einen Baumarkt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die...

Zur Beweislast bei der Benotung im Arbeitszeugnis

Der Sachverhalt: Eine Arbeitnehmerin fordert von ihrem ehemaligen Arbeitgeber die Korrektur ihres Arbeitszeugnisses ein. Es geht ausschließlich noch um die Frage, ob der Arbeitgeber die Leistungen der Klägerin als "stets zu seiner vollen Zufriedenheit", also mit der Note "gut", zu beurteilen hat oder schlechter beurteilen darf.   Der rechtliche Hintergrund: Das...

Eine unbefristete Leiharbeit führt zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Der Sachverhalt: Eine Leiharbeitnehmerin klagt auf die Feststellung, dass zwischen ihr und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Der Entleiher betreibt Krankenhäuser und setzt als Krankenpflegepersonal Leihkräfte ein. Diese sind bei einem konzerneigenen Verleihunternehmen angestellt. Das Verleihunternehmen besitzt eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Die Beschäftigung...

BAG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag

Der Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Klägerin krank und...

Zugang einer Kündigung durch Übergabe an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

 Der Sachverhalt: Die Klägerin war seit Februar 2003 in einem Plattenladen beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Am 31. Januar 2008 kam es zu einem Streit der Klägerin mit ihrer Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin wollte das Arbeitsverhältnis daraufhin ordentlich kündigen. Damit das Arbeitsverhältnis wegen der einmonatigen...

EuGH: Diskriminierung wegen des Alters, die deutsche Einschränkung des Kündigungsrechts verstößt gegen EU-Recht

Der Sachverhalt: Frau Kücükdeveci war seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem Unternehmen Swedex beschäftigt. Nach zehn Jahren Beschäftigung im Unternehmen kündigt die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Die Arbeitgeberin berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von nur drei Jahren. Diese Berechnung...

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden

Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber handelt mit Fahrzeugen. Die Arbeitnehmerin ist bei ihm aufgrund eines Formulararbeitsvertrags seit dem Jahr 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag wurde Folgendes vereinbart: "Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt von 3.250,00 DM brutto. … Die Gewährung sonstiger Leistungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt etc.) durch den...

Benachteiligungsverbot wegen des Alters

Der Sachverhalt: Der 31 Jahre alte klagende Arbeitnehmer war beim Land Hessen angestellt. Die Regelung seiner Grundvergütung richtete sich nach § 27A Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und war nach Altersstufen gestaffelt. Wegen eines Versehens bei der Abrechnung seines Gehalts wurde der Arbeitnehmer nicht entsprechend seinem Alter, sondern wie ein 45-jähriger Mitarbeiter entlohnt und erhielt...

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

 Der Sachverhalt: Unter Hinweis auf eine kritische wirtschaftliche Lage bietet der Arbeitgeber seinen ca. 300 Mitarbeitern neue Standartarbeitsverträge an, durch die sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Unter anderem sehen die neuen Verträge eine Verkürzung des Urlaubs sowie den Wegfall des Urlaubsgelds vor. Mit Ausnahme von 14 Arbeitnehmern lassen sich alle Mitarbeiter auf den neuen...

Kein Weihnachtsgeld wegen Betriebsvereinbarung?

Der Sachverhalt: Die Arbeitgeberin zahlt ihren Mitarbeitern freiwillig mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld. Nachdem ein Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung über mehr als zehn Jahre erhalten hat, schließt die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der das Weihnachtsgeld wegen der schwierigen Lage des Unternehmens für das Jahr 2006 nicht gezahlt werden soll. Der...
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