Kein Weihnachtsgeld wegen Betriebsvereinbarung?

Der Sachverhalt:

Die Arbeitgeberin zahlt ihren Mitarbeitern freiwillig mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld. Nachdem ein Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung über mehr als zehn Jahre erhalten hat, schließt die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der das Weihnachtsgeld wegen der schwierigen Lage des Unternehmens für das Jahr 2006 nicht gezahlt werden soll. Der Kläger wendet sich an das Arbeitsgericht, um das Weihnachtsgeld einzuklagen, da er der Auffassung ist, das Weihnachtsgeld stehe ihm aus betrieblicher Übung zu. Die Arbeitgeberin argumentiert dagegen, die Betriebsvereinbarung stehe dem Anspruch auf die Sonderzuwendung entgegen. Die bloße wiederholte Gewährung freiwilliger Leistungen durch den Arbeitgeber könne nicht so ausgelegt werden, dass der Arbeitgeber diese Leistungen losgelöst von seiner konkreten wirtschaftlichen Situation und ohne Vorbehalt anderweitiger Absprachen mit dem Betriebsrat erbringen wolle. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Arbeitnehmers abgewiesen. Im Berufungsverfahren beim Landesarbeitsgericht wird dem Arbeitnehmer die Sonderzulage zugesprochen.

Der rechtliche Hintergrund:

Der Begriff der betrieblichen Übung ist gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erwächst dem Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch bei einer regelmäßigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm soll auf Dauer eine Leistung oder Vergünstigung zukommen. In der Regel ist eine dreimalige Wiederholung ausreichend. Dass die gewährte Leistung in einen Anspruch erwächst, kann der Arbeitgeber dadurch verhindern, dass er die Gewährung der Leistung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt verbindet. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dem vorliegenden Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob ein aus betrieblicher Übung entstandener Anspruch auf eine Sonderzahlung durch eine Betriebsvereinbarung beseitigt werden kann.

Das Urteil:

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Arbeitgeberin keinen Erfolg. Mit seinem Urteil vom 5.08.2009 (10 AZR 483/08) hat das BAG die Entscheidung des Landesarbeitsgericht bestätigt: dem Arbeitnehmer steht das Weihnachtsgeld für 2006 aus betrieblicher Übung zu. Die Betriebsvereinbarung habe den Anspruch auf die Sonderzahlung wegen des Günstigkeitsprinzips entsprechend § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz nicht beseitigt. Gegenüber den Regelungen einer Betriebsvereinbarung haben günstigere arbeitsvertragliche Ansprüche Vorrang. Der aus betrieblicher Übung entstandene Anspruch sei kein "Anspruch zweiter Klasse". Wie bei der Situation, dass eine Sonderzahlung im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, sei es auch bei einem Anspruch aus betrieblicher Übung so, dass der Arbeitgeber die Vergünstigung nur durch Kündigung oder Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer beseitigen könne. Will der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Vergünstigung unter dem Vorbehalt gewähren, dass diese durch eine Betriebsvereinbarung wieder beseitigt werden kann, so muss er dem Arbeitnehmer diesen Vorbehalt auch mit der Gewährung mitteilen.

Wenn Sie Beratungsbedarf zur betrieblichen Übung haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf.

 

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