Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden

Der Sachverhalt:

Der Arbeitgeber handelt mit Fahrzeugen. Die Arbeitnehmerin ist bei ihm aufgrund eines Formulararbeitsvertrags seit dem Jahr 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag wurde Folgendes vereinbart:

"Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt von 3.250,00 DM brutto. … Die Gewährung sonstiger Leistungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgen freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird."

Von 1999 bis 2005 zahlt der Arbeitgeber ein halbes Bruttomonatsgehalt als Weihnachtsgeld. Im Jahr 2006 teilt er den Arbeitnehmern mit, dass wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage kein Weihnachtsgeld bezahlt werden könne. Die Arbeitnehmerin klagt auf Zahlung des Weihnachtsgelds. Sie ist der Meinung, der Arbeitgeber sei aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet gewesen, die Sonderzahlung zu leisten.

Der rechtliche Hintergrund:

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung auf Dauer zukommen. Für jährlich an die gesamte Arbeitnehmerschaft gezahlte Sonderzuwendungen soll in der Regel die dreimalige vorbehaltlose Gewährung einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft begründen (BAG, Urteil vom 28.06.2006, 10 AZR 385/05).

Viele Arbeitgeber versuchen dem Zustandekommen einer betrieblichen Übung zuvorzukommen, indem sie deren Entstehen bereits arbeitsvertraglich durch die Vereinbarung eines Vorbehalts vorbeugen. Etliche dieser Formularklauseln hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 für unwirksam erklärt, mit der Folge, dass den Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf Leistungen entstanden ist. In der arbeitsrechtlichen Literatur wurde schon gemunkelt, das Ende solcher formularvertraglicher Vorbehalte sei wegen der Rechtsprechung des BAG gekommen. Interessant ist deshalb die vorliegende Entscheidung.

Das Urteil:

Nachdem sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren entschieden hatten, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgelds habe, hat sich das BAG dem im Ergebnis angeschlossen (BAG, Urteil vom 21.01.2009, 10 AZR 219/08). Zwar sei die jährliche Zahlung des Weihnachtsgelds nicht jeweils mit der Vorbehaltserklärung verbunden worden, dass die Zahlung freiwillig und ohne einen Anspruch für die Zukunft erfolge. Dieses sei aber auch nicht notwendig, da ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt bereits im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart worden sei. Die Klausel halte auch einer Prüfung nach den neuen gesetzlichen Regelungen nach der Schuldrechtsnovelle stand. Insbesondere fehle es an einer versprochenen Leistung im Sinne des § 308 Nr. 4 BGB. Grundsätzlich könnten solche Freiwilligkeitsvorbehalte wirksam vereinbart werden. Voraussetzung sei aber, dass diese klar und verständlich formuliert würden und nicht im Widerspruch zu anderen Abreden stünden.

Das BAG weist in der Entscheidung noch einmal deutlich darauf hin, dass sich der Ausschluss eines Rechtsanpruchs in einem Formulararbeitsvertrag grundsätzlich nicht auf laufendes Arbeitsentgelt beziehen kann, ein solcher Ausschluss sei unwirksam. Das BAG vertritt in seinem Urteil auch die Ansicht, dass es weder einer vorherigen Ankündigung bedarf, um den Anspruch des Arbeitnehmers zu Fall zu bringen, geschweige denn einer Präzisierung in der Vorbehaltsklausel, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt werden kann.

Falls Sie Beratungsbedarf zur Wirksamkeit von Vereinbarungen zu Sonderzahlungen haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf.

 

Powered by Wordpress | Impressum | Kontakt | Disclaimer