Abmahnung wegen Tragens eines Kopftuchs

Der Sachverhalt:

Die Arbeitnehmerin ist als Erzieherin in einem städtischen Kindergarten tätig. Sie ist in der Türkei geboren, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist praktizierende Muslima. Wegen ihres Glaubens trägt die Arbeitnehmerin in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch. Die Arbeitgeberin fordert die Arbeitnehmerin auf, während ihrer Tätigkeit kein Kopftuch zu tragen. Da die Aufforderung erfolglos bleibt, erteilt die Arbeitgeberin eine Abmahnung. Die Arbeitnehmerin klagt auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Der rechtliche Hintergrund:

Die Arbeitgeberin beruft sich zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Abmahnung auf § 7 Abs. 6 Ziff. 1 Kindergartenbetreuungsgesetz (KiTaG):

„(6) Fachkräfte im Sinne der Absätze 1 und 2 und andere Betreuungs- und Erziehungspersonen dürfen in Einrichtungen, auf die dieses Gesetz Anwendung findet und die in Trägerschaft des Landes, eines Landkreises, einer Gemeinde, einer Verwaltungsgemeinschaft, eines Zweck- oder Regionalverbandes stehen, keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Trägers gegenüber Kindern und Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden in Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet, zu gefährden oder zu stören.”

Das Urteil:

Die Klage der Arbeitnehmerin wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung durch Urteil vom 19.06.2009 (7 SA 84/08) bestätigt: Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass die Arbeitnehmerin gegen § 7 Abs. 6 Ziff. 1 KiTaG verstoßen hat, da sie das Kopftuch aus religiösen Motiven während des Dienstes getragen habe. Dieses habe sie wegen der gesetzlichen Vorgaben des KiTaG zu unterlassen. Wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot sei die Abmahnung zu Recht erfolgt. Die Arbeitnehmerin werde in ihrem Grundrecht auf Glaubensfreiheit nicht verletzt. Das Tragen des Kopftuches aus religiösen Motiven sei nicht dem Kernbereich der Religionsausübung zuzuordnen, sondern lediglich ein äußeres Zeichen. In diesem Falle seien die kollidierenden Grundrechte gegeneinander abzuwägen. Vorliegend ginge insbesondere das Recht der Eltern zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Anm.: Das Urteil erging auf der gesetzlichen Grundlage baden-würtembergischen Landesrechts. Die entsprechende Regelung in Berlin lautet in § 7 KiTaG Bln.:

“(5) Das Personal von Tageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft soll bei Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 auf die weltanschaulich-religiöse Neutralität achten.
(6) Wenn die Erziehungsberechtigten eines Kindes unter ernsthafter Berufung auf ihre negative Glaubensfreiheit ausdrücklich wünschen, dass das für die Betreuung dieses Kindes zuständige Betreuungspersonal einer Tageseinrichtung in öffentlicher Trägerschaft keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, oder keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke trägt, findet zunächst ein Vermittlungsgespräch zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Betreuungspersonal statt. Sollten die Erziehungsberechtigten ihren Wunsch nach dem Vermittlungsgespräch aufrechterhalten, ist dem zu entsprechen. Dies kann auch durch organisatorische Veränderungen in der Tageseinrichtung oder im Bereich des öffentlichen Trägers geschehen.”
 

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