2010 Januar - Rechtsanwaltskanzlei Bleyert Berlin Schöneberg

EuGH: Diskriminierung wegen des Alters, die deutsche Einschränkung des Kündigungsrechts verstößt gegen EU-Recht

Der Sachverhalt: Frau Kücükdeveci war seit ihrem 18. Lebensjahr bei dem Unternehmen Swedex beschäftigt. Nach zehn Jahren Beschäftigung im Unternehmen kündigt die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Die Arbeitgeberin berechnete die Kündigungsfrist unter Zugrundelegung einer Beschäftigungsdauer von nur drei Jahren. Diese Berechnung...

Fristlose Kündigung wegen Blockierung der Toilettenspülung

Der Sachverhalt: Die Mieter eines hellhörigen Mehrfamilienhauses beschweren sich bei der Hausverwaltung über Belästigungen wegen deutlich hörbarem Wasserrauschen. Nach monatelangen erfolglosen Nachforschungen durch die Hausverwaltung, woher die Geräusche stammen können, wird offensichtlich – wie auch eine spätere gerichtliche Beweisaufnahme ergibt -, dass ein Mieter...

Anbringen einer Parabolantenne bei WEG

Der Sachverhalt: Die Miteigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deutsche Staatsangehörige polnischer Herkunft, bringt an dem Geländer vor einem bodentiefen Fenster ihrer Eigentumswohnung eine Parabolantenne an, mit der sie eine Vielzahl polnischsprachiger Fernsehsender empfangen kann. Nachdem die Miteigentümerin die Antenne auf Aufforderung durch die Gemeinschaft hin nicht...

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen kann wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden

Der Sachverhalt: Der Arbeitgeber handelt mit Fahrzeugen. Die Arbeitnehmerin ist bei ihm aufgrund eines Formulararbeitsvertrags seit dem Jahr 1999 beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag wurde Folgendes vereinbart: "Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Gehalt von 3.250,00 DM brutto. … Die Gewährung sonstiger Leistungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt etc.) durch den...