Teilungserklärung: keine Änderung durch Mehrheitsbeschluss

Der Sachverhalt: Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sieht folgende Regelung vor: "Die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile, Anlagen und Einrichtungen der Wohnanlage sind auf gemeinsame Kosten dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Schäden an den nach außen weisenden Fenstern und Türen der Wohnung sind jedoch von den Wohnungseigentümern auf...

Benachteiligungsverbot wegen des Alters

Der Sachverhalt: Der 31 Jahre alte klagende Arbeitnehmer war beim Land Hessen angestellt. Die Regelung seiner Grundvergütung richtete sich nach § 27A Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und war nach Altersstufen gestaffelt. Wegen eines Versehens bei der Abrechnung seines Gehalts wurde der Arbeitnehmer nicht entsprechend seinem Alter, sondern wie ein 45-jähriger Mitarbeiter entlohnt und erhielt...
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