2009 Oktober - Rechtsanwaltskanzlei Bleyert Berlin Schöneberg

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen

Der Sachverhalt: Unter Hinweis auf eine kritische wirtschaftliche Lage bietet der Arbeitgeber seinen ca. 300 Mitarbeitern neue Standartarbeitsverträge an, durch die sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Unter anderem sehen die neuen Verträge eine Verkürzung des Urlaubs sowie den Wegfall des Urlaubsgelds vor. Mit Ausnahme von 14 Arbeitnehmern lassen sich alle Mitarbeiter auf den neuen...

Kein Weihnachtsgeld wegen Betriebsvereinbarung?

Der Sachverhalt: Die Arbeitgeberin zahlt ihren Mitarbeitern freiwillig mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld. Nachdem ein Arbeitnehmer diese Sonderzuwendung über mehr als zehn Jahre erhalten hat, schließt die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der das Weihnachtsgeld wegen der schwierigen Lage des Unternehmens für das Jahr 2006 nicht gezahlt werden soll. Der...

Änderung des Verteilerschlüssels

Der Sachverhalt: In einer Wohnungseigentumsanlage werden die Betriebskosten für Allgemeinstrom und Müllabfuhr nach der Teilungserklärung nach Miteigentumsanteilen verteilt. Auf einer Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2008 beschließen die Miteigentümer mehrheitlich, dass diese Betriebskosten zukünftig nach der Anzahl der Wohneinheiten in der Wohnanlage verteilt werden....

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der Sachverhalt: Die klagenden Mieter verlangen im Hinblick auf einen geplanten Umzug von ihrem Vermieter nach der Kündigung ihrer Wohnung die Ausstellung einer so genannten "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung". Nachdem der Vermieter ihnen die Ausstellung verweigert, wenden die Mieter sich an das Amtsgericht und verlangen in Wege der Klage, den Vermieter zu verurteilen, ihnen Quittungen...

Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen

Der Sachverhalt: Im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts bietet die Arbeitgeberin ihren Mitarbeitern eine Änderung deren Arbeitsbedingungen an, unter anderem die unbezahlte Erhöhung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten. Mit Ausnahme eines Mitarbeiters nehmen alle Kollegen das Angebot an. Später teilt die Arbeitgeberin den Mitarbeitern mit, dass alle Mitarbeiter,...