Der Sachverhalt: Im Mietvertrag über eine Mietwohnung ist zur Ausführung der Schönheitsreparaturen u. a. Folgendes vereinbart: „Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände...

Der Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin ist als Erzieherin in einem städtischen Kindergarten tätig. Sie ist in der Türkei geboren, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist praktizierende Muslima. Wegen ihres Glaubens trägt die Arbeitnehmerin in der Öffentlichkeit stets ein Kopftuch. Die Arbeitgeberin fordert die Arbeitnehmerin auf, während ihrer Tätigkeit kein Kopftuch...

Der Sachverhalt: Im Mietvertrag über eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin ist die Zahlung einer Bruttokaltmiete vereinbart. Mit Schreiben vom 16.06.2008 fordert der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete auf. Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete muss eine Umrechnung der Bruttokalt- auf die Nettokaltmiete vorgenommen werden. Dazu bezieht...

Der Sachverhalt: Ein Miteigentümer vermietet seine Wohnung gelegentlich, das heißt überwiegend an Wochenenden und im Sommer an Feriengäste. Hierzu inseriert er die Wohnung laufend im Internet, wo die Wohnung auch für kürzere Zeiträume ab zwei Nächten angeboten wird. Die entsprechende Nutzungsregelung in der Teilungserklärung enthält die Feststellung, dass die...

Der Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber, ohne dass es ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart war, vom Beginn seines Arbeitsverhältnisses im Jahr 1971 an jährlich eine Weihnachtsgratifikation erhalten. In den Jahren 2002 bis 2005 enthielten die Lohnabrechnungen für die Monate, in denen der Arbeitnehmer die Gratifikationen erhalten hatte, den handschriftlichen Vermerk: „Die...

Der Sachverhalt: Der Arbeitnehmer steht seit 1999 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarifvertrag Anwendung. Nach diesem steht dem Arbeitnehmer – neben dem üblichen Urlaubsentgelt – ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts zu. Im Februar 2005 erkrankt der Arbeitnehmer...